Wer nach Paraguay expandiert, bringt oft eine Marke mit, die anderswo längst bekannt ist. Nach dem Markengesetz 1294/98 genießt diese Marke im Land keinerlei Schutz, solange sie nicht hier eingetragen ist: Der Inhaber einer im Ausland eingetragenen Marke kann sich erst nach der Eintragung in Paraguay auf die Garantien des Gesetzes berufen (Art. 18). Zuständig für die Anmeldungen ist die Nationale Direktion für geistiges Eigentum (DINAPI), die nach Gesetz 4798/2012 die Befugnisse des früheren Amts für gewerbliches Eigentum übernommen hat (Art. 35).
Wer zuerst anmeldet
Den Anspruch auf Eintragung bestimmen Tag und Uhrzeit der Anmeldung (Art. 12). Die Anmeldung kann die Priorität einer früheren Anmeldung derselben Marke für dieselben Waren oder Dienstleistungen in einem Staat beanspruchen, mit dem Paraguay durch ein Abkommen verbunden ist. Die Eintragung verleiht das ausschließliche Recht, die Marke zu benutzen und gegen verwechslungsfähige Zeichen vorzugehen (Art. 15).
So läuft eine Anmeldung
- Eine Klasse je Anmeldung. Eine Marke wird für eine einzige Klasse der amtlichen Klassifikation eingetragen; jede weitere Klasse erfordert eine eigene Anmeldung (Art. 7).
- Nur über einen Vertreter. Unternehmen können ausschließlich über einen eingetragenen Vertreter für gewerbliches Eigentum anmelden; Anmelder oder Vertreter brauchen eine Zustellanschrift in Asunción (Art. 5).
- Veröffentlichung und Widerspruch. Nach der Formalprüfung wird die Anmeldung veröffentlicht; Dritte können binnen sechzig Arbeitstagen ab der letzten Veröffentlichung Widerspruch einlegen (Art. 20 und 46). Die materielle Prüfung folgt nach Ablauf dieser Frist.
- Kein Stillstand. Eine Anmeldung, die neunzig Tage lang nicht betrieben wird, gilt als aufgegeben und verliert ihre Priorität (Art. 22).
Nach der Eintragung
- Zehn Jahre, verlängerbar. Die Eintragung gilt zehn Jahre und lässt sich unbegrenzt um jeweils zehn Jahre verlängern; der Antrag ist im letzten Jahr der Schutzdauer zu stellen, danach gilt eine Nachfrist von sechs Monaten gegen Zuschlag (Art. 19).
- Benutzungszwang. Die Marke muss benutzt werden: Auf Antrag eines Dritten kann ein Gericht eine Marke löschen, die nicht binnen fünf Jahren nach der Eintragung oder länger als fünf aufeinanderfolgende Jahre nicht benutzt wurde (Art. 27).
- Lizenzen und Übertragungen. Eine Lizenz wirkt gegenüber Dritten erst mit ihrer Eintragung beim Amt (Art. 32). Eine in Paraguay vorgenommene Übertragung bedarf einer öffentlichen Urkunde und wirkt gegenüber Dritten ab ihrer Eintragung (Art. 43 und 44).
Der Handelsname ist etwas anderes
Der Name, unter dem ein Unternehmen am Markt auftritt, ist ab seiner ersten öffentlichen Benutzung im Geschäftsverkehr geschützt, ohne Eintragung (Art. 75). Für die Marke, die seine Waren oder Dienstleistungen kennzeichnet, gilt das nicht: Sie ist erst ab der Eintragung geschützt. Wer ein bestehendes paraguayisches Unternehmen kauft, muss deshalb beides prüfen, wie unser Leitfaden zum Unternehmenskauf erläutert.