Wer ein Unternehmen übernimmt, das bereits Kunden, Mitarbeiter und Genehmigungen hat, gelangt auf einem der kürzesten Wege in den paraguayischen Markt. Noch vor dem Preis steht die Frage, was eigentlich gekauft wird. Es gibt zwei Wege, und das Gesetz behandelt sie unterschiedlich.

1. Kauf der Aktien oder Geschäftsanteile

Gekauft wird die Gesellschaft selbst. Die juristische Person bleibt dieselbe: Sie behält ihre Steuernummer (RUC), ihre Verträge, Genehmigungen und Mitarbeiter, aber auch ihre Schulden, einschließlich derer, die niemand offengelegt hat. Die Prüfung vor der Unterschrift muss deshalb die gesamte Geschichte der Gesellschaft erfassen.

  • Wirtschaftlich Berechtigte. Nach Gesetz 6446/2019 ist jede Person mit einer Beteiligung von 10 % oder mehr am Kapital wirtschaftlich Berechtigter (Art. 4). Eine Änderung ist binnen 15 Werktagen zu melden (Art. 7). Einer Gesellschaft, die dem nicht nachkommt, kann die Eröffnung von Bankkonten verwehrt und die RUC gesperrt werden (Art. 8); die Bußgelder reichen von 50 bis 500 gesetzlichen Mindesttagelöhnen (Art. 9).
  • Anzeige der Übertragung. Nach Gesetz 5895/2017 muss der Käufer der Gesellschaft die Anteilsübertragung binnen fünf Werktagen anzeigen, mindestens mit Name, Ausweis- oder RUC-Nummer und Anschrift. Die Gesellschaft meldet sie dann ihrerseits binnen weiterer fünf Werktage der Rechtsabteilung des Finanzministeriums (Abogacía del Tesoro) (Art. 5). Für börsennotierte Gesellschaften gilt die Regel nicht (Art. 8).
  • Steuern. Die Steuerverwaltung DNIT stellt die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. Sie bestätigt, dass die Gesellschaft ihre steuerlichen Pflichten erfüllt hat, und lässt sich online beantragen, mit oder ohne Zugangsschlüssel für das System Marangatu.
  • Sozialversicherung. Das Sozialversicherungsinstitut IPS stellt Unternehmen, deren Beiträge auf dem aktuellen Stand sind, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. Sie ist kostenlos, wird noch am selben Tag in den IPS-Geschäftsstellen erteilt oder vom Arbeitgeber über das Online-System REI selbst ausgedruckt und gilt bis zur nächsten Beitragsfälligkeit.

2. Kauf des Geschäftsbetriebs

Gekauft wird das Geschäft (Räume, Ausstattung, Waren, Kundenstamm, Name), nicht aber die Gesellschaft, der es gehört. Das Gesetz 1034/83 über die Kaufleute schreibt dafür ein Verfahren vor, das die Gläubiger des Verkäufers schützt.

  • Bekanntmachung. Die Übertragung ist zwanzig Tage im Voraus in zwei auflagenstarken Zeitungen anzukündigen, fünfmal an wechselnden Tagen innerhalb von zehn Tagen (Art. 113).
  • Aufstellung der Verbindlichkeiten. Der Verkäufer übergibt dem Käufer eine Aufstellung der Forderungen und Verbindlichkeiten des Geschäfts (Art. 114).
  • Widerspruch. Gläubiger können dem Käufer ihren Widerspruch mitteilen; vor Ablauf von zehn Tagen nach der letzten Bekanntmachung darf die Übertragung nicht vollzogen werden (Art. 115). Sind die einbehaltenen Beträge hinterlegt, haben die widersprechenden Gläubiger zwanzig Tage Zeit, sie sichern zu lassen; andernfalls können die Beträge wieder abgehoben werden (Art. 116).
  • Preis und Eintragung. Der Kaufpreis darf die angegebenen Verbindlichkeiten nicht unterschreiten (Art. 119). Die Übertragung bedarf der Schriftform und muss im öffentlichen Handelsregister eingetragen werden, um gegenüber Dritten wirksam zu sein (Art. 118).
  • Haftung. Wird das Verfahren nicht eingehalten, haften Verkäufer, Käufer und der beteiligte Notar oder Versteigerer gesamtschuldnerisch für die offenen Forderungen, begrenzt auf den Kaufpreis (Art. 121).

Der Handelsname geht mit dem Geschäftsbetrieb über, sofern nichts anderes vereinbart ist (Gesetz 1294/98, Art. 78). Für eingetragene Marken gelten eigene Regeln: Eine in Paraguay vorgenommene Übertragung bedarf der öffentlichen Urkunde und wirkt gegenüber Dritten ab ihrer Eintragung beim Amt für geistiges Eigentum (Art. 43 und 44).

Quellen