Wer in Ciudad del Este an der Grenze zu Brasilien ein Restaurant oder eine Bar eröffnen will, braucht zuerst die kommunale Genehmigung. Die Stadtverwaltung veröffentlicht auf ihrer Seite mit den Voraussetzungen eine eigene Liste für Gastronomiebetriebe, Bars, Restaurants, Pubs und Nachtclubs. Hier ist sie, geordnet nach der Stelle, die das jeweilige Dokument ausstellt.

Das Lokal

  1. Eigentumsnachweis oder Mietvertrag.
  2. Bauplan und Bauzeitenplan, genehmigt per Verfügung der Stadtverwaltung.
  3. Brandschutzplan, genehmigt per Verfügung der Stadtverwaltung.

Umwelt und Lärm

  1. Einhaltung des Umweltgesetzes (Gesetz Nr. 294/93) und seiner Durchführungsdekrete Nr. 453/13 und 954/13.
  2. Umweltverträglichkeitserklärung (DIA), also die Umweltgenehmigung.
  3. Einhaltung der Lärmschutzvorschriften, die die Stadt auf Nachtlokale und auf Betriebe anwendet, die die zulässigen Dezibelwerte überschreiten. Die Liste der Stadt verweist noch auf das Gesetz Nr. 1100/97 über Lärmbelästigung, das durch Artikel 16 des Gesetzes Nr. 6390/2019 aufgehoben wurde; dieses regelt heute die Lärmemissionen und macht die Gemeinden zur zuständigen Vollzugsbehörde.

Lebensmittelsicherheit (INAN)

  1. Registrierungsbescheinigung des Betriebs, ausgestellt vom Instituto Nacional de Alimentación y Nutrición (INAN).
  2. Prüfbericht des INAN.
  3. Gesundheitszeugnisse des Personals: frei von Infektionskrankheiten und geeignet für den Umgang mit Lebensmitteln.
  4. Dienstvertrag mit einem technischen Leiter (Chemiker, Lebensmitteltechnologe, Chemie- oder Lebensmittelingenieur, Ernährungswissenschaftler), mit dem Schulungsnachweis des Personals, einer Kopie des Abschlusszeugnisses, der Berufsregistrierung beim INAN und dem Nachweis der bezahlten kommunalen Berufsabgabe.
  5. Diplom als ausgebildeter Koch für den Küchenchef.

Abfall

  1. Mitteilung an die Stadt, wie feste und flüssige Abfälle sowie leere Behälter entsorgt werden, samt Rechnung der städtischen Müllabfuhr.

Die Gewerbeabgabe (patente)

Für die Eröffnung der patente sind beglaubigte Kopien folgender Unterlagen nötig: die bei der Steuerbehörde eingereichte Eröffnungsbilanz, die vom Buchhalter unterschriebene eidesstattliche Vermögenserklärung, die RUC, der Mietvertrag mit der Katasternummer der Immobilie und die Quittung über die Grundsteuer; Gesellschaften legen zusätzlich ihren Gesellschaftsvertrag und die Ausweise der Gesellschafter vor. Die kommunale Berufsabgabe des Buchhalters muss bezahlt sein.

Alkohol: die Grenze von 20 Jahren

  • Kein Alkohol an Personen unter 20 Jahren in öffentlich zugänglichen Lokalen; im Zweifel ist ein Ausweis zu verlangen (Gesetz Nr. 1642/2000, Art. 1).
  • Pflichtschild von mindestens 40 × 20 cm mit dem Hinweis auf das Verbot; fehlt es, droht ein Bußgeld von 100 Mindesttagelöhnen (Art. 2).
  • Sanktion: Beschlagnahme der Getränke und ein Bußgeld von 15 Mindestlöhnen; im Wiederholungsfall Schließung und ein zweijähriges Verbot, ein anderes Lokal mit Alkoholausschank zu eröffnen (Art. 4).

Quellen