Paraguays Ministerium für öffentliche Arbeiten und Kommunikation (MOPC) darf Verzugszinsen von bis zu 9,9 % jährlich auf Abschlagsrechnungen (certificados de obra) für Infrastrukturarbeiten zahlen, die Stellen der Zentralverwaltung nicht fristgerecht beglichen haben. Lieferanten, Planungsbüros oder Bauunternehmen, die sich der Regelung anschließen, akzeptieren deren Bedingungen und verzichten auf jede weitere gerichtliche oder behördliche Forderung nach Zinsen, Zuschlägen oder sonstigen Beträgen aus diesen Rechnungen. Grundlage ist das Gesetz Nr. 7699/2026, verkündet und veröffentlicht am 14. August 2026.
1. Was das Gesetz erfasst
- Welche Forderungen: Zahlungspflichten aus Abschlagsrechnungen für Infrastrukturarbeiten zwischen Stellen der Zentralverwaltung und Lieferanten, Planungsbüros oder Bauunternehmen, die nicht innerhalb der vertraglichen Fristen beglichen wurden (Artikel 1).
- Der Zinssatz: Verzugszinsen bis höchstens 9,9 % jährlich (Artikel 1).
- Wer zahlt: Das Gesetz ermächtigt das MOPC zur Zahlung der Zinsen (Artikel 1).
- Wie lange: Das Gesetz gilt für das Haushaltsjahr 2026 (Artikel 5).
2. Die ausgehebelte Regel des Zivilgesetzbuchs
Artikel 1 schließt Artikel 574 des Zivilgesetzbuchs ausdrücklich aus. Nach dieser Vorschrift erlischt der Zinsanspruch, wenn der Gläubiger die Hauptforderung ohne Vorbehalt der Zinsen annimmt. Dank des Ausschlusses kann ein Bauunternehmen, dem eine Abschlagsrechnung verspätet und ohne Zinsvorbehalt bezahlt wurde, die Zinsen dennoch nach diesem Gesetz geltend machen.
3. Der Preis der Teilnahme: ein Verzicht
Wer teilnimmt, erkennt die Bedingungen des Gesetzes an und verzichtet auf jede behördliche oder gerichtliche Forderung nach zusätzlichen Zinsen, Zuschlägen oder vergleichbaren Posten aus den erfassten Abschlagsrechnungen (Artikel 1). Ein Unternehmen, das vor Gericht bereits mehr als 9,9 % einklagt, muss deshalb vor der Teilnahme abwägen, was ihm diese Klage wert ist und was das Gesetz bietet.
4. Finanzierung und Zeitplan
- Ermittlung der Zinsen: binnen 90 Kalendertagen nach der Verkündung, mit Bericht an den Kongress (Artikel 2). Ab dem 14. August 2026 gerechnet, enden die 90 Tage nach unserer Berechnung am 12. November 2026.
- Voraussetzungen und Verfahren: regelt die Durchführungsverordnung; eine vorherige Prüfung ist möglich (Artikel 2).
- Finanzierung: Staatsanleihen bis zur Höhe der ermittelten Zinsen, begeben im In- oder Ausland, in Guaraníes oder Fremdwährung und von allen Steuern befreit (Artikel 2 und 3).
- Haushalt: Die Exekutive kann die Ausgaben per Dekret in den Staatshaushalt aufnehmen (Artikel 4).
Was das für Ihr Unternehmen bedeutet
- Verspätet bezahlte Abschlagsrechnungen auflisten, die Stellen der Zentralverwaltung betreffen: vertragliche Frist, Zahlungsdatum und Verzugstage.
- Mit 9,9 % durchrechnen und das Ergebnis mit bereits geltend gemachten Zinsen vergleichen.
- Den Verzicht vor der Teilnahme lesen. Er erfasst jeden zusätzlichen Betrag aus den einbezogenen Rechnungen.
- Die Durchführungsverordnung abwarten. Sie legt Unterlagen und Verfahren für die Anerkennung fest.